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Landtagsabgeordneter informiert sich bei der Lebenshilfe

Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) ist das größte sozialpolitische Reformvorhaben der Bundesregierung und soll in Teilen bereits am 1.1.2017 in Kraft treten. Das BTHG wurde vor dem Hintergrund der im März 2009 in Kraft getretenen UN-Behindertenrechtskonvention, die die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung vorschreibt, ausgearbeitet.  

 

Viele Verbände und Organisationen, die sich für die Rechte von Menschen mit Behinderung einsetzen, darunter auch die Lebenshilfe, üben massive Kritik an der Gesetzesvorlage. Besonders die Lebenshilfe kritisiert, dass vor allem die Menschen mit geistiger Behinderung nur wenig von dem Gesetz profitieren oder teilweise schlechter gestellt werden, als sie heute da stehen. Daher versucht auch die Lebenshilfe Rhein-Kreis Neuss e.V., Landtagsabgeordnete über das Thema zu informieren.

Der Vorstandsvorsitzende des Vereins, Matthias Nobis, Vorstandsmitglied Matthias Maaßen, sowie VARIUS Geschäftsführer Wilfried Moll und Andreas Fortenbacher, Geschäftsführer der Leben und Wohnen haben dem Christdemokraten Lutz Lienenkämper ihre Kritikpunkte an dem Gesetz nahe gelegt.  "Damit das Bundesteilhabegesetz seinen Namen auch verdient, müssen sich noch einige Paragraphen ändern", so Matthias Nobis. "An vielen Stellen des Referentenentwurfs klingen die Überschriften gut, im Detail stecken dort aber manchmal Verschlechterungen für Menschen mit geistiger Behinderung, das können wir nicht dulden", erklärt Matthias Maaßen.

Der Politiker Lienenkämper hörte den Ausführungen interessiert zu und versicherte, das Thema weiter zu verfolgen. Er nutzte den Besuch auch, um bei einem Rundgang einen Eindruck vom Werktstattalltag zu erhalten. Das Gespräch mit dem Christdemokraten wird nicht das einzige seiner Art bleiben, die Lebenshilfe Rhein-Kreis Neuss e.V. informiert ebenfalls Landtagsabgeordnete anderer Parteien sowie Mitglieder des Bundestags. 

Info: Der Gesetzesentwurf geht im September und Dezember in zwei Durchgängen durch den Bundesrat, genaue Informationen können Sie unter www.lebenshilfe.de/bthg/inhalte/Ueberblick.php nachlesen.


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Lebenshilfe Rhein-Kreis Neuss e. V.
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