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Lebenshilfe informiert Politiker über drohende Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes

Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) ist das größte sozialpolitische Reformvorhaben der Bundesregierung und soll in Teilen bereits am 1.1.2017 in Kraft treten. Das BTHG wurde vor dem Hintergrund der im März 2009 in Kraft getretenen UN-Behindertenrechtskonvention, die die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung vorschreibt, ausgearbeitet.

 

Viele Verbände und Organisationen, die sich für die Rechte von Menschen mit Behinderung einsetzen, darunter auch die Lebenshilfe, üben massive Kritik an der Gesetzesvorlage. Die Lebenshilfe kritisiert, dass vor allem Menschen mit geistiger Behinderung nur wenig von dem Gesetz profitieren oder teilweise schlechter gestellt werden, als sie heute da stehen. Daher versucht auch die Lebenshilfe Rhein-Kreis Neuss e.V., Landtagsabgeordnete über das Thema zu informieren. Der Aufsichtsratsvorsitzende des Vereins, Matthias Nobis, die Aufsichtsratsmitglieder Matthias Maaßen und Rainer Stein sowie Andreas Fortenbacher, Geschäftsführer der Leben und Wohnen haben dem SPD-Landtagsabgeordneten Rainer Thiel sowie dem Vorsitzenden der SPD im Rhein-Kreis Neuss, Daniel Rinkert, ihre Kritikpunkte an dem Gesetz nahe gelegt. „Damit das Bundesteilhabegesetz seinen Namen auch verdient, müssen sich noch einige Paragraphen ändern“, so Matthias Nobis. „An vielen Stellen des Referentenentwurfs klingen die Überschriften gut, im Detail stecken dort aber manchmal Verschlechterungen für Menschen mit geistiger Behinderung, das können wir nicht dulden“, erklärt Matthias Maaßen. Die Politiker hörten den Ausführungen interessiert zu und versicherten, das Thema weiter zu verfolgen.

 

Ein ähnliches Gespräch wurde bereits mit dem Christdemokraten Lutz Lienenkämper (MdL) geführt, weitere Gespräche mit Vertretern anderer Partein werden folgen.

 

Info: Der Gesetzesentwurf geht im September und Dezember in zwei Durchgängen durch den Bundesrat, genaue Informationen können Sie unter www.lebenshilfe.de/bthg/inhalte/Ueberblick.php nachlesen.


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Lebenshilfe Rhein-Kreis Neuss e. V.
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